Archive for the ‘Deutschland’ Category

Die Piraten und ihr Antisemitismusproblem

November 28, 2012

Der Journalist Tobias Raff hat Anzeige gegen ein Mitglied der Piratenpartei Namens Sebastian Scho wegen Volksverhetzung gestellt.

Seine Ausfälle auf Twitter sind kaum zu ertragen. Selten habe ich Antisemitismus, der sich nicht hinter Floskeln versteckt, so offen erlebt.

Sehr richtig stellt Tobias Raff fest:

Ich bin es mittlerweile leid, immer wieder und wieder den latenten Antisemitismus in unserer Gesellschaft ertragen zu müssen.

Ein Einzelfall? Mitnichten. Die Piraten haben ein Problem mit ihren Antisemiten.

Die Piraten und der Antisemitismus

Warum Daniela Scherler als FraktionsGF durchaus eine Piratenpersonalie ist

Piratenpartei duldet Holocaustrelativierer

Piraten und das Existenzrechts Israels

Piraten, Volkstrauertag und Gaza

Die Liste liese sich ohne weiteres verlängern.

Die Piraten müssen endlich die Antisemiten in ihrer Partei bekämpfen. Nur so können sie glaubhaft bleiben und für viele wählbar sein oder bleiben.

Berliner Rabbiner verprügelt

August 29, 2012

Und schon wieder einmal ist es passiert.

Jugendliche verprügeln und beleidigen Berliner Rabbiner

Vor den Augen seiner kleinen Tochter ist ein Rabbiner der Jüdischen Gemeinde in Berlin-Schöneberg von vier Jugendlichen überfallen und antisemitisch beleidigt worden.

Wohl weil der Rabbiner eine traditionelle jüdische Kopfbedeckung (Kippa) trug, hatten ihn die Jungen gegen 18.20 Uhr zunächst gefragt, ob er Jude sei. Dann versperrten sie dem Vater und seiner Tochter plötzlich den Weg und verletzten ihn mit mehreren Schlägen am Kopf. Danach beleidigten die jungen Männer ihr Opfer und seinen Glauben und drohten dem kleinen Mädchen mit dem Tod.

Ja, diese vielen Einzelfälle.

Siehe auch „Mit der Kippa durch Berlin“.

Judenfeindlichkeit „fest verankert“

November 28, 2011

Eine neue Studie belegt, dass 20 Prozent der Deutschen antisemitisch eingestellt sind. Überraschend ist das allerdings nicht besonders.

Judenfeindliche Einstellungen sind nach Einschätzung von Experten im „erheblichen Umfang“ in der deutschen Gesellschaft verankert. Bei der Verbreitung von Antisemitismus spiele das Internet eine besondere Rolle. Rechtsextreme, Holocaustleugner und extremistische Islamisten nutzten das Netz mit großer Selbstverständlichkeit als Plattform für ihre Propaganda, schreibt der unabhängige Expertenkreis Antisemitismus in seinem ersten Bericht.

Nach einem entsprechenden Bundestagsbeschluss hatte die Bundesregierung den Expertenkreis im Jahr 2009 eingesetzt, um verstärkt gegen Antisemitismus vorzugehen. In dem Bericht heißt es, seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges sei der Antisemitismus in der öffentlichen Debatte weitgehend tabuisiert. Es spreche jedoch einiges dafür, dass diese Tabuisierung nun unterlaufen werde: Es gebe mittlerweile eine „bis weit in die Mitte der Gesellschaft verbreitete Gewöhnung an alltägliche judenfeindliche Tiraden und Praktiken“.

Hier ist die vollständige Studie.

Fremde Feder: Tapfer im Nirgendwo und die deutsche Staatsanwaltschaft

Juni 1, 2011

Leute wir müssen etwas tun.

Juden für den Staatsanwalt

Die Kölner Staatsanwaltschaft hat erneut eine Anzeige von mir abgelehnt, die ich gegen Walter Herrmann erstattet habe, weil er nahezu täglich vor dem Kölner Dom auf Plakaten Israel mit Hitler vergleicht und Juden als ein erpresserisches Volk bezeichnet, das angeblich schon seit hunderten von Jahren die Welt erpressen soll. Schon im letzten Jahr wurde eine Anzeige von mir abgelehnt, die ich erstattet hatte, weil Walter Herrmann eine Karikatur gezeigt hatte, auf der ein Jude mit Davidstern auf der Brust als Kinderfresser und Bluttrinker dargestellt wurde.

In der Begründung zur Ablehnung heißt es (Aktenzeichen 121 Js 105/11):

„Konkrete Anhaltspunkte für die Annahme, die Plakataktion eines notorischen, auch in anderen Belangen zum Fanatismus neigenden „Weltverbesseres“ könne das Vertrauen der Juden in die Rechtssicherheit erschüttern, sind nicht ersichtlich. Es bestehen keine Anzeichen dafür, dass das psychische Klima in der Bevölkerung gegenüber jüdischen Mitbürgern nachhaltig beeinträchtigt werden könnte oder ist. Die umstrittenen und zum Teil polemischen Plakate vermögen es nicht, die Stimmungslage in breiten Teilen der Bevölkerung gegenüber jüdischen Bürgern zu verschlechtern. Entsprechende Reaktionen einer Vielzahl von Bürgern sind nicht zu verzeichnen. Aus diesen Gründen scheidet der Tatbestand der Volksverhetzung aus.“

Der Staatsanwaltschaft ist es somit egal, dass mein Vertrauen in die Rechtssicherheit erschüttert ist und dass ich mich von Antisemitismus beleidigt fühle. Die Kölner Staatsanwaltschaft braucht schlicht die Klage waschechter Juden. Vorher unternimmt sie nichts.

Die Staatsanwaltschaft hat somit den schwarze Peter an Juden überreicht.

Liebe jüdische Leserinnen und Leser von Tapfer im Nirgendwo,

wenn Sie wollen, dass es mit der judenfeindlichen Aktion vor dem Kölner Dom ein Ende hat, dann müssen Sie wohl leider selber tätig werden, so leid es mir tut. Der Goy hat seine Schuldigkeit getan, der Goy kann gehen.

Ein guter Freund von mir hat allerdings eine Mail verfasst, die ich Ihnen sehr ans Herz legen möchte, da Sie mit dieser Mail im Gegensatz zu mir die Kölner Staatsanwaltschaft dazu bringen können, etwas gegen den brutalen Judenhass im Herzen der Stadt Köln zu unternehmen.

Sollte Ihnen der Brief gefallen, dann kopieren Sie ihn einfach und setzen schlicht Ihren Namen und Ihre Anschrift ein und senden ihn dann an folgende Anschrift:

Koeln11@hotmail.de

Dort werden dann alle Mails gesammelt, bis genug zusammen sind, um sie dann in einer öffentlichkeitswirksamen Aktion der Stadt Köln zu überreichen. Es wäre einfach wunderbar, wenn hunderte, ach was, wenn tausende Mails zusammenkommen könnten. Verbreiten Sie daher diesen Aufruf unter all Ihren Freundinnen und Freunde, Ihren Verwandten und Bekannten, und sorgen Sie so dafür, dass genug Menschen diese Mail an Koeln11@hotmail.de senden.

Sie können natürlich auch einen eigenen Brief verfassen, Hauptsache es kommen mehr als genug Mails zusammen, denn laut Staatsanwaltschaft gibt es in Köln nur noch eine Menschengruppe, die etwas gegen Judenhass unternehmen kann: Juden.

Es liegt somit nur noch in Ihren Händen.

Hier nun der Brief:

***

Sehr geehrte Damen und Herren der Staatsanwaltschaft in Köln,
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mein Name ist __________, ich wohne in ___________ und ich bin Jude.

Es tut mir leid, Ihnen mitteilen zu müssen, dass ich mich in Köln nicht mehr sicher fühle. Die Art und Weise wie in Köln mit dem notorischen Judenhasser Walter Herrmann umgegangen wird, hat mein Vertrauen in die Rechtssicherheit nachhaltig erschüttert.

Die Installation vor dem Kölner Dom wurde vom Oberbürgermeister Jürgen Roters, von der SPD, der CDU, der FDP und den Grünen im Kölner Stadtrat, sowie von Vertreterinnen und Vertretern der Kölner Kirchen wie folgt bezeichnet: „Die Dauerdemonstration vermittelt keine Botschaften des Friedens, sondern des Hasses.“

Diese Auffassung teile ich. Es ist genau dieser Hass, der mein Leben in Köln unsicherer macht. Darum macht es mich auch fassungslos, dass nichts gegen diesen Hass unternommen wird und somit die Verschlechterung des psychischen Klimas in der Bevölkerung gegenüber Juden einfach so hingenommen wird.

Es ist natürlich selbstverständlich, dass das hohe Gut der freien Meinungsäußerung wesentliches konstituierendes Merkmal einer offenen und freien demokratischen Gesellschaft ist, aber ebenso klar ist auch, dass freie Meinungsäußerung dort ihre Grenzen findet, wo sie zur offenen Bedrohung für Menschen wird. Jedes freie Land kennt diese Grenzen.

Bei der Beurteilung einer möglichen strafrechtlichen Relevanz muss zwar größte Zurückhaltung geübt werden, aber wenn in Köln Juden, ob Israelis oder nicht, als Kinderfresser gezeigt werden und Juden, ob Israelis oder nicht, mit Hitler verglichen werden und sie als Welterpresser bezeichnet werden, wenn also die Parole „Die Juden sind unser Unglück“ in abgewandelter Form wieder über die Kölner Domplatte erschallt, dann sind die Grenzen der freien Meinungsäußerung weit überschritten.

Sollten in Köln all diese Ungeheuerlichkeiten wahrlich vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein, wenn also die Kölner Staatsanwaltschaft das heutige Köln mit dem Judenhass im Herzen der Stadt als das beste aller möglichen Kölns erklärt, dann bleibt mir nur eins zu sagen:

Das beste aller möglichen Kölns kann mit gestohlen bleiben, wenn darin für Juden kein Platz ist.

Ich jedenfalls bin Jude und erkläre: Köln ist momentan für mich kein Ort, an dem ich mich sicher und geborgen fühle.

Mit freundlichen Grüßen,

Studie: Antisemiten in der Linkspartei

Mai 19, 2011

Der Sozialwissenschaftler und Antisemitismusexperte Samuel Salzborn aus Gießen und Sebastian Voigt von der Universität Leipzig haben eine Studie über den Antisemitismus in der Linkspartei veröffentlicht.

In der noch unveröffentlichten Arbeit heißt es, „linke Selbstimprägnierungsstrategien“ täuschten darüber hinweg, „dass sich sogar im parlamentarischen Spektrum der bundesdeutschen Linken inzwischen eine Kraft etabliert hat, die antisemitische Positionen in ihren Reihen toleriert“.
Hermann Dierkes, Vorsitzender der Ratsfraktion, die mit SPD und Grünen die Stadt regiert, sprach 2009 von der „läppischen Frage“ nach dem Existenzrecht Israels. Zuvor forderte er den Boykott israelischer Waren. Nachdem das Flugblatt bundesweit Schlagzeilen gemacht hatte, verschärfte der Kommunalpolitiker den Ton gegen Kritiker. Diese fragte er jetzt, wie sie „Mittel und Methoden gegen die Palästinenser gutheißen, die verdammt nahe dran sind an dem, was die Nazis in den dreißiger Jahren getrieben haben“.

Dennoch, so Salzborn und Voigt, würden solche Einlassungen zum Problem für die Partei. Deren Wahrnehmung werde durch die Antisemiten geprägt. Diese schienen „innerparteilich immer dominanter zu werden“. Das hat auch der ehemalige Chef des Berliner Landesverbandes, Stefan Liebich, erkannt, der mittlerweile im Bundestag sitzt. Ihm platzte der Kragen, weil seine Fraktionskollegin Inge Höger vor wenigen Tagen auf einer umstrittenen Konferenz von Hamas-Sympathisanten in Wuppertal auftrat. Bei ihrer Rede trug sie ein Tuch mit einer Karte des Nahen Ostens – ohne Israel.

„Mein Geduldsfaden ist am Ende, ich lehne das ab“, sagte Liebich der Frankfurter Rundschau. Er sieht jetzt alle Genossen in der Pflicht: „Diejenigen, die in unserer Partei die israelfeindlichen Äußerungen unserer Mitglieder bekämpfen, müssen zahlreicher und lauter werden.“ Das gelte auch für die Chefs: „Ich wünsche mir, dass sich die Spitzen von Partei und Fraktion schneller und deutlicher von solchen Dingen distanzieren.“ Doch das Spitzenduo Gesine Lötzsch und Klaus Ernst schweigt. Mehrfache Anfragen der FR blieben ohne Antwort.

Es gibt zwar Stimmen, wie die von Ramelow,

So sagte Ramelow der FR zu den jüngsten Entgleisungen seines Duisburger Parteifreunds Dierkes, es handele sich um „eher krudes Zeug“, das ihm zeige, dass Dierkes „wenig Ahnung hat“. Am Wochenende hatte Dierkes unter anderem einen „unlösbaren Widerspruch“ in Israels „Staatsdoktrin“ ausgemacht: jüdisch und demokratisch – das sei unvereinbar.

Solche Einlassungen legten nahe, „dass Dierkes sich das Verschwinden der jüdischen Bevölkerung im Nahen Osten eher wünscht oder es billigend in Kauf nimmt“, stellte Ramelow fest.

aber die Mehrheit in dieser Partei schweigen und schweigen kann auch immer Zustimmung bedeuten. Jedenfalls hört man von der Spitze der Partei nichts.

Leider schweigen nicht nur dort zu viele, sondern auch fast die gesamte Öffentlichkeit. Vor allem außerhalb des Internets scheint das kein Thema zu sein. Es gibt sicher viele Menschen, die das nicht mitbekommen, eben weil darüber in der Öffentlichkeit fast nur geschwiegen wird.
Ich finde es ein Skandal, dass darüber nicht endlich in unserer Gesellschaft breit diskutiert wird. Wir können uns nicht nur über den rechten Antisemitismus beklagen und das berechtigterweise zum Thema machen, aber nicht gleichzeitig so tun, als wäre der Antisemitismus von linker Seite nicht vorhanden. Antisemitismus ist ein Verbrechen und kein Kavaliersdelikt.

Hier kann man die ganze Studie nachlesen.

Einfach auf der Zunge zergehen lassen

Januar 23, 2011

Ein Runder Tisch mit Herrn Hitler

In der norddeutschen Gemeinde Pinneberg, nicht weit von Hamburg gelegen, hetzen Islamisten offen gegen Juden. Auch ein Mordaufruf gegen einen Vertreter der jüdischen Gemeinde hat es schon gegeben. Jetzt will die Bürgermeisterin von Pinneberg das nicht mehr länger dulden: sie lädt zu einem “Runden Tisch“. Dort soll dann der mit dem Tode bedrohte Jude mit den islamistischen Hetzern reden, eine wirklich beeindruckende Idee der Bürgermeisterin

[…]

Kopf kontra Bauch: Argumente gegen die gängige Lebenslüge

Januar 18, 2011

Häufig, wenn Deutsche in gelöster Stimmung beieinander stehen oder sitzen, stellt sie sich ein. Sie ist fester Bestandteil manch geselligen Anlasses, manch angeregter Diskussion. Deutschland ohne sie kann man sich oft kaum vorstellen. So sehr gehört sie inzwischen zu ihr. Denn sie stiftet Frieden, Harmonie, ‚Ruhe‘, Gemeinschaft, angenehme Atmosphäre, kurzum die Basis für gepflegte Kommunikation – so jedenfalls empfinden es viele.

Von Robert Schlickewitz

Die Rede ist von der Lieblingslebenslüge der Deutschen, die sich in solchen Redensarten offenbart wie „Wir sind ein ganz normales Volk“, „Wir Deutschen sind auch nicht anders als die anderen“, „Deutschland ist ein vollkommen normales Land“ etc.

Es gehört zum guten Ton im Deutschland des 21. Jahrhunderts solche Phrasen nicht in Frage zu stellen und sie nicht zu diskutieren, sondern sie als Faktum, oder eher noch, als Gebot zu akzeptieren. Wer es dennoch wagte sie in Gesellschaft etwa zu relativieren, muss damit rechnen als erkannter Stimmungsstörer zumindest Gehör entzogen zu bekommen.

Dabei erscheint es als geradezu bedauerlich, dass sich ganz offensichtlich niemand der Mühe unterwirft, jene Lebenslügen einmal einer eingehenden Prüfung zu unterziehen.
Denn eine solche Prüfung, die nichts anderes als die kritische Hinterfragung der eigenen Identität beinhaltet, kann heilsame Erkenntnisse zu Tage fördern, Erkenntnisse, die ich den Lesern nicht vorenthalten will.

Vorab noch Folgendes zur Abklärung: Wenn, wie hier, im nichtwissenschaftlichen Sinn, von Deutschland als ‚normalem Land‘ gesprochen wird, so erhebt sich dennoch der Bedarf nach einem oder mehreren passenden Referenzländern. Wollte man Bevölkerungsgröße und Bedeutung gerecht werden, so böten sich in erster Linie Frankreich, Italien und Großbritannien an.

In zahlreichen meiner bisherigen Veröffentlichungen zur Juden- sowie zur Sinti-und-Roma-Geschichte (u.a.: www.sintiromabayern.de und www.judenundbayern.de) habe ich die Behauptung erhoben, dass es kein Land gibt, welches sich mit Deutschland in puncto Intoleranz messen kann, zieht man jeweils die vielhundertjährige Geschichte dieser Minderheiten im Herzland Europas als Maßstab heran. Bisher hat noch niemand einen ernsthaften Versuch unternommen mir diesbezüglich zu widersprechen, da die Beleglage wohl eindeutig für meine Annahme spricht. Dies ist ein wesentliches (erstes) Argument dafür, warum besser nicht von Deutschland als ‚normalem‘ Land gesprochen werden sollte. Noch einen weiteren Aspekt der Gesellschaftsgeschichte möchte ich heranziehen – die Geschichte der Hexenverfolgungen in Europa.

Dieses Phänomen kam im 15. Jahrhundert, also gegen Ende des Mittelalters, auf, und klang erst in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts wieder ab; es betraf so gut wie alle europäischen Völker, wenngleich unterschiedlich intensiv; es waren jeweils alle Bevölkerungsschichten betroffen, von ganz unten bis oben; Hexen konnten auch Kinder oder Männer sein. Stets war die Kirche involviert, und zwar die katholische ebenso wie die reformierte. Soweit die äußeren Gemeinsamkeiten, wie sie allen europäischen Völkern gemein waren. Als spezifisch deutsch hingegen erwiesen sich folgende Abweichungen:

Nirgends fielen diesem kollektiven Wahn so viele Menschen zum Opfer wie bei uns. Hier die Bilanz des Schreckens:
Deutschland: 25 000 Hingerichtete
Polen/Litauen: 10 000
Schweiz: 4000
Frankreich: 4000 (?)
Britannien: 1500
Italien, Dänemark, Österreich, jeweils: 1000 (?)
Ungarn: 800
Spanien: 300

Nirgendwo dauerte diese Zeiterscheinung so lange an – die letzte Hexe Deutschlands wurde noch 1775 (im Allgäu) hingerichtet. Vergleichende Studien stellen immer wieder fest, dass die die einzelnen Fälle begleitende Folter etwa in Italien wesentlich seltener angewandt wurde, dass italienische Hexen häufig mit milderen Strafen davonkamen, während in Deutschland oft bereits während der Folter der Exitus eintrat. Und wenn nicht, dann sorgte das später gefällte Urteil dafür, dass die Überlebenschancen deutscher Hexen minimal blieben. Hexenforscher weisen ferner darauf hin, dass dieses Phänomen in Deutschland größere Bevölkerungsteile mobilisierte, ja, dass es zu Massenhysterien mit irrationalen Gewaltausbrüchen in Zusammenhang mit Hexenprozessen kam; dass diverse weltliche oder geistliche Einzelpersonen immer wieder die Gelegenheit nutzten sich als fanatische Ankläger und Aufhetzer zu gebärden, die die Massen zu manipulieren versuchten; dass schließlich deutsche Juristen ohne Gnade oder Einsehen, rein aus vermeintlicher „Pflichterfüllung“ urteilten und richteten. Schließlich scheinen Deutsche die Hexenverfolgungen in vielen Fällen regelrecht gefordert zu haben und Klerus bzw. Territorialfürst blieb oft keine andere Wahl, wollte man gefährlichen Aufruhr vermeiden, als diesem sonderbaren Begehren ‚von unten‘ Folge zu leisten.

Als nächstes sollen einige Aspekte der Geschichte der Kriege und der Kriegsverbrechen der späten Neuzeit einer knappen Betrachtung unterworfen werden, um gleichfalls zu belegen – kein ‚normales‘ Volk bzw. kein ‚normales‘ Land.
Fakt ist, dass es Deutschland war, welches zwei Weltkriege vom Zaun brach, mit zusammen weit über 60 Millionen Toten. Unerheblich ist hierbei der nähere Anlass, es geht allein um die Autorenschaft für die Auslösung dieser beiden mehrjährigen, militärischen Auseinandersetzungen mit katastrophalen Folgen. Nicht minder gilt als Tatsache, dass Deutschland die Geschichte der Kriegsverbrechen in Europa durch sein Verhalten im Deutsch-Französischen Krieg (1870/71), im Ersten Weltkrieg und besonders im Zweiten Weltkrieg entscheidend negativ mitgeprägt hat. Kein anderes europäisches Land fand sich derart häufig mit diesbezüglichen Anklagen konfrontiert.
Die hohe Anzahl deutscher Kriegsverbrechen, der lange Zeitraum, in dem sie begangen wurden, die vielen Staaten deren Bürger zu den Betroffenen zählten – kein anderes Land Europas kann sich hierbei mit Deutschland ‚messen‘.

Sechs Millionen Juden kostete der von Deutschen geschaffene, von ihnen getragene und von ihnen bis zur traurigen Perfektion ausgelebte neue Wahn Nationalsozialismus das Leben. Über die Unvergleichlich- und Unvergleichbarkeit dieses einzigartigen Völkermordes muss ich hier nicht näher eingehen.

„Aber wir Deutschen von heute, wir Deutschen, die wir zwei, ja drei Generationen nach 1945 geboren wurden – wir haben doch damit nichts mehr zu tun. Wir sind ganz normale Europäer wie andere auch! Uns geht doch all das Vergangene nichts mehr an, wir sind frei von jedweder Schuld oder Verantwortung!“ – sagen manche.

Im Jahre 2000 erschien in Potsdam ein schmales Bändchen, dessen Titel, Titelabbildung und Inhalt zwar unpopulär gewirkt haben mögen, bei dem jedoch zumindest die Tatsache, dass niemand Geringerer als Professor Julius H. Schoeps für das Nachwort als verantwortlich zeichnete, dafür sorgte, dass es nicht unbeachtet blieb und dass es Eingang fand in zahlreiche Bibliotheken. Adolf Diamant, sein Autor, weist in ihm minutiös nach, dass in den Jahren 1945 bis 1999 in Deutschland über eintausend jüdische Friedhöfe geschändet wurden. Zunächst, in den Jahren 1945 bis 1959, mit der noch relativ bescheidenen ‚Schändungsrate‘ von durchschnittlich 9,2 Friedhöfen pro Jahr, dann in den 1960er Jahren mit 11,4 pro Jahr, in den 1970ern bereits mit 19,1 pro Jahr, in den 1980ern mit 16,7 pro Jahr und in den 1990ern mit 40,2 (vierzig Komma zwei) Friedhöfen pro Jahr. Kein anderes europäisches, aber auch kein arabisches, Land kann sich in dieser ‚Disziplin‘ mit Deutschen auch nur ansatzweise messen.

Wie wir den Tagesnachrichten regelmäßig entnehmen können, setzt sich die unrühmliche Folge derartiger Hassverbrechen auch in unserem vermeintlich so aufgeklärten und angeblich von den finsteren NS-Zeiten Lichtjahre entfernten 21. Jahrhundert fort.

Nur vier Jahre nach Veröffentlichung von Diamants Buch belehrte uns der TAZ-Redakteur Philipp Gessler in „Der neue Antisemitismus – Hinter den Kulissen der Normalität“ darüber, dass es im neuen, vereinten Postmilleniums-Deutschland nicht mehr nur toten Juden ‚an den Kragen‘ geht, sondern dass sich immer häufiger hasserfüllte Beschimpfungen, tätliche Übergriffe und regelrechte Überfälle auf in Deutschland lebende oder hier zu Besuch weilende Juden ereigneten; Juden, die den ‚Fehler‘ begangen hatten, sich durch offenes Tragen einer Kippa oder eines Davidsternkettchens aus der Anonymität der Masse heraus zu bewegen. Gesslers Buch steht hier nur stellvertretend für eine ganze Reihe vergleichbarer Publikationen, aber auch wissenschaftlicher Aufsätze und unzähliger Medienberichte, die in schöner Regelmäßigkeit die Deutschen darüber informieren, wie minderheiten- und fremdenfeindlich ihre angestammte Umgebung inzwischen geworden ist. Denn so unappetitlich und rufschädigend für das Land derartige Meldungen sein mögen, die Medien nahmen sich ihrer in den meisten Fällen an und es wurden auch die bedenklichen, sich abzeichnenden Tendenzen keinesfalls unterdrückt. Kein Deutscher kann sich daher herausreden, er habe diese Entwicklungen nicht mitbekommen. Presse, Rundfunk und TV sind ihrer Informationspflicht durchaus nachgekommen.

So auch Anfang Dezember 2010, als die Ergebnisse einer repräsentativen Studie der Universität Münster zu Toleranz der Deutschen gegenüber Ausländern (Muslimen) und gegenüber Juden publiziert wurden. Auch wer solche ‚unschönen‘ Erhebungen gewöhnlich links liegen lässt, hat die Meldungen zumindest überflogen – zu reißerisch, und damit beunruhigend, waren diesmal die Überschriften oder Fettzeilen mit denen die Presse ihre diesbezüglichen Artikel garnierte, formuliert. Ja, da stand es, schwarz auf weiß: Trotz Hitler und Holocaust, trotz Entnazifizierung, trotz jahrzehntelanger Belehrung in der Schule, in sämtlichen Medien und zu Hause zählte man in keinem anderen europäischen Land so viele Menschen, die antijüdisch eingestellt sind, wie in Deutschland. Der deutsche Prozentsatz übertrifft den europäischen Durchschnittswert sogar um das Doppelte.

Unter solchen Umständen noch von einem ‚normalen‘ Volk, oder einem ‚normalen‘ Land zu sprechen, würde den, der es dennoch täte, zu einem Narren, oder aber zu einem Neonazi abstempeln.

Trotz all dem Gesagten wäre immer noch folgende Einschränkung der gängigen Lebenslüge denkbar:
„Alle diese Akte der Judenfeindlichkeit werden doch ‚nur‘ von einer relativ kleinen Minderheit begangen; kann man deshalb nicht zumindest jenen Mehrheits-Deutschen, die sich tadelfrei verhielten‚ ‚Normalität‘ zugestehen?“

Dem würde ich den Fall des „Problembären“ Bruno in Bayern vom Sommer des Jahres 2006 entgegenhalten: Ein Bär, ein Schuss und Deutschland zwischen Alpen und Ost- bzw. Nordsee schrie gemeinsam und vereint, laut und empört auf. Bürgerinitiativen entstanden, Tierschützer landauf und landab machten mobil, Wissenschaftler aller möglicher Fakultäten wurden bemüht, das Thema in sämtlichen denkbaren Facetten diskutiert. Am Ende geriet sogar der damalige bayerische Landesvater, Edmund Stoiber, in Erklärungsnot und musste um Sympathiewerte seiner CSU bangen. Monatelang hielt sich Bruno in den Medien und zwei Jahre später kam er ausgestopft erneut daher.

Wie jedoch reagierten die gleichen so engagierten, modernen, braven Deutschen, als sie vom Buch Diamants erfuhren, oder von den zahlreichen anderen Studien zum alarmierenden Ansteigen des Antisemitismus‘ in ihrem Land, oder von den Resultaten der jüngsten Umfrage von Dezember 2010?

Indem sie überhaupt nicht reagierten, reagierten sie zwar vollkommen ‚normal‘ für deutsche Verhältnisse, freilich als ganz und gar nicht ‚normal‘ müsste ihre Reaktion eingeschätzt werden, falls man sich die weit über tausendjährige Geschichte mörderischen, deutschen Judenhasses vor Augen hielte und die doch wohl nicht übertriebene Erwartung hegte, es müsse doch irgendwann endlich Einsicht Einzug halten in diesem Land.

Solange Deutsche nicht auf breiter Basis beginnen, sich zu kümmern, sich zu interessieren, Fragen zu stellen, Mitgefühl für das Schicksal anderer zu entwickeln, den gewohnten Kreis aus Desinteresse, Gleichgültigkeit und Passivität zu überwinden – solange haben sie kein Anrecht darauf sich als ‚normales Volk‘ zu fühlen oder sich so zu bezeichnen, meine ich.

Literatur:
W. Behringer, Hexen, München 2005
Adolf Diamant, Geschändete Friedhöfe in Deutschland 1945 bis 1999, Potsdam 2000
Philipp Gessler, Der neue Antisemitismus, Freiburg im Breisgau 2004
„Hexenjagd“ von Fenja Mens, in: National Geographic, Dezember 2006, S. 56-82
http://www.uni-muenster.de/imperia/md/content/religion_und_politik/aktuelles/2010/12_2010/studie_wahrnehmung_und_akzeptanz_religioeser_vielfalt.pdf

Fremde Feder: Tel Avivs antisemitische Schwester

Dezember 16, 2010

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Tel Aviv,

der Oberbürgermeister der Stadt Köln, Jürgen Roters, beginnt heute seine Reise in die israelische Partnerstadt Tel Aviv. Ich möchte diese Reise nutzen, um Sie darauf aufmerksam zu machen, dass die Stadt Köln zur Zeit Schauplatz einer der schlimmsten antisemitischen Propaganda in Deutschland seit 1945 ist.

Mitten auf dem Platz vor dem Kölner Dom, eines der meistbesuchten Orte Deutschlands, steht eine Installation, die sich „Kölner Klagemauer“ nennt. Diese Installation geht auf den notorischen Judenhasser Walter Herrmann zurück, der Israel täglich auf Transparenten weithin sichtbar mit Nazideutschland vergleicht. Täglich beleidigen er und seine Kumpanen für alle Menschen, die Köln besuchen oder dort leben, hörbar, Juden als Nazis. Die Installation bedient sich dazu auch antisemitischer Karikaturen.

Auf einer Karikatur zum Beispiel ist ein Jude zu sehen, der mit Messer und Gabel ein kleines palästinensisches Kind zerstückelt, um sich an seinem Fleisch und Blut zu laben. Bei dieser Karikatur ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass der dort abgebildete Kannibale nicht als Israeli sondern als Jude gekennzeichnet ist. Auf seinem „Schlabberlatz“ ist nicht die Israelfahne mit den blauen Tallitstreifen abgebildet, sondern nur der מגן דוד, das Symbol des jüdischen Volkes. Diese Karikatur beleidigt somit nicht nur Israel, was schon widerlich genug wäre, sondern alle Juden.

Israels Gesandter Emmanuel Nahshon sagt dazu:

„Diese Karikatur ist erniedrigend und widerlich. Sie geht beim besten Willen nicht als Israelkritik durch, die vollkommen legitim ist. Sie hat nichts zu tun mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt, der von beiden Völkern gemeinsam in einer Zwei-Staaten-Lösung überwunden werden wird – auf der Basis von Verhandlungen und eines Endes der Gewalt. Die Karikatur hat auch nichts zu tun mit dem realen Leid von Kindern in Gaza, das eine direkte Folge der Tatsache ist, dass Gaza von einer islamistischen Terrororganisation beherrscht wird. Vielmehr hat das an der „Klagemauer“ gezeigte Bild alles zu tun mit dem Versuch, Juden als Monster darzustellen und Hass zu sähen.

Eines Tages, hoffentlich bald, wird es Frieden geben zwischen Israelis und Palästinensern. Wir werden gemeinsam mit Gewalt und Konflikt fertig werden. Doch zuvor haben Tausende Kinder und Jugendlichen die Abscheulichkeit dieser „Klagemauer“ gesehen. Sie wurden vergiftet von diesem Samen des Hasses, der einen Juden als Monster zeigt und dazu geeignet ist, Intoleranz und Hass wachsen zu lassen. Haben wir nicht endlich genug gesehen?“

Jürgen Roters nimmt in diesem antisemitischen Spektakel eine ganz besondere Rolle ein. Während sich fast alle Parteien deutlich gegen diese Karikatur ausgesprochen haben, tolerieren Jürgen Roters und seine regierende Partei die Karikatur und den antisemitischen Stand.

Die Liberalen sagen: „Die FDP-Fration hat die von Ihnen gesandten Fotos, die bei der sog. Klagemauer auf der Domplatte gezeigt werden, wie Sie als unerträglich angesehen.“

Die Grünen sagen: „Wir sind erschrocken und entsetzt darüber, dass Herrmann zur Illustration seiner Kritik an der Politik Israels unter anderem eine Karikatur aufgehängt hat, die einen Juden zeigt, der mit Messer und Gabel ein palästinensisches Kind zerstückelt. Das ist widerwärtig. Das ist ganz klar antisemitisch. Egal, was man von der Politik Israels hält – Antisemitismus und Rassismus dürfen und wollen wir nicht dulden.“

Die Christdemokraten schreiben: „Im Namen der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln darf ich Ihnen versichern, dass wir die von Ihnen beschriebene Darstellung nicht akzeptieren können. Nach unserer Ansicht hat Herr Herrmann hier nicht nur die Grenzen des in einer politischen Auseinandersetzung Gebotenen weit überschritten. Vielmehr stellt sich durch die Darstellung eines Juden, der mit Messer und Gabel ein palästinensisches Kind zerschneidet, in der Tat die Frage nach der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft war der einzig gebotene und daher richtige Schritt.“

Aber Oberbürgermeister Roters und seine Sozialdemokraten schweigen und tolerieren somit auf skandalöse Weise diesen Antisemitismus.

Hiermit bitte ich Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Tel Aviv, Jürgen Roters ob seiner Toleranz gegenüber diesem brutalen Judenhass massiv zu kritisieren und gegebenenfalls sogar über eine Beendigung der Städtepartnerschaft nachzudenken.

Es kann und darf einfach nicht sein, dass Israels pulsierenste und weltoffenste Stadt mit Deutschlands antisemitischster Stadt befreundet ist.

***

Liebe Leserinnen und dieser dieses Artikels, bitte kopieren Sie diesen Bericht, verbeiten Sie ihn massiv und senden Sie ihn vor allem an die Verantwortlichen der Stadt Tel Aviv, sowie an alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt, die sie kennen.

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Weitere Informationen: Dokumente zur antisemitischen „Klagemauer“ in Köln.

Update: Ich habe die Überschrift entsprechend des Autors geändert.

Was einem im Internet so alles begegnet bzw. wer sich so alles hierher verirrt!

Dezember 9, 2010

Anlass zu folgenden ausgewählten Zitaten war die Rede A. Grossers in der Paulskirche in Frankfurt am 9.November 2010.

Ja. Die Zentralratten sind allmächtig.

Am besten finde ich immer noch die Begründung, man müsse „die Erinnerung wachhalten“, damit sowas nicht noch einmal geschieht. Ich meine, das hängt doch auch entscheidend vom Verhalten der Juden und ihrer offiziellen Vertretung in der BRD ab. Mit ihrer ideologischen Multikulti-Scheiße und deren Auswirkungen werden wir noch lange ansitzen.

Nicht wirklich. Zu einem Volk fehlen denen einige Kriterien, wie
beispielsweise gemeinsame geografische und kulturelle Herkunft und Sprache.
Ich wüsste zumindest nicht, wer von den Zentralratten hebräisch spricht.

Ich bin mir allerdings ganz sicher, das keiner von uns der Halacha auf deutschem Boden Gültigkeit zusprechen möchte. Schließlich kann eine Minderheiten-Möchtegern-Regelung für die deutsche Mehrheit nicht bindend sein.

Zudem gilt für Juden Artenschutz wie für die Sorben und die Dänen. Die BRD als deutscher (Besatzer-)Staat hat einen Staatsvertrag mit den Juden geschlossen.

Eben. Und wenn die Juden wieder mal kommen, sie seien doch nur ‚eine
Religionsgemeinschaft wie das Christentum auch‘ oder ähnlichen Unsinn erzählen wollen: gleich kontern und bloßstellen.

Mit den Juden ist das wohl wie mit dem Mini: „a class of its own“.

Schon irgendwie skandalös, dass es Juden gelingt, und in unserem eigenen Land deren nichtswürdige „Rechtsauffassungen“ aufzunötigen.

Die Halacha, die Abstammungskriterien der Juden hat die BRD-Regierung im Zuge der Verhandlungen um die Import-Juden aus den GUS-Staaten auf deutschem Boden explizit anerkannt und entsprechend den Wünschen des ZdJ umgesetzt.

Darauf:

Und das, ohne die deutsche Mehrheit darüber abstimmen zu lassen. Und sowas nennt sich nun „Demokratie“.

Das Wollen ist den rassebewussten Juden m.E. nicht so sehr anzulasten wie die Entsprechung ihrer Wünsche durch die BRD-Regierung.

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Wer sich jetzt fragt, ob es sich um eine Neonaziseite handelt, den muss ich enttäuschen, das sind ganz „normale“ Deutsche.

Hervorhebungen von mir. Um den Müll besser lesen zu können, wurden die Vokale von mir ausgeschrieben.

Tief gesunken!

November 2, 2010

Wie tief ein (bald) ehemaliger Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung sinken kann, verweist WADIblog.
Benz, eh schon am Rande der Relativierung des Antisemitismus´, durch seine stetige Gleichsetzung von Judenhass und dem neudeutschen Wort „Islamophobie“ ins Zentrum der Kritik geraten, ist sich nicht zu schade, dem vom Verfassungsschutz beobachteten Muslimmarkt, der offen antisemitisch agiert und das Terrorregime des Iran verherrlicht, ein Interview zu geben.
Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Da gibt ein bald ehemaliger Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung einer islamistischen Seite ein Interview, der sich jahrelang gegen Antisemitismus engagiert hat, als wäre das ein harmloser Männerverein.
Hat dieser Mann nach all den Jahren nicht verstanden, was Judenhass bedeutet und wie er sich auch von nicht von nazistischer Seite äußert?
Reduziert so jemand das Problem des Antisemitismus´ausschließlich auf Nazis, also auf den rassistischen Antisemitismus und tut so, als gäbe es keinen anderen? Keinen linken oder islamischen Antisemitismus?
Wer will es Herrn XY von nebenan verdenken, dass er meint, es sei nur dann richtiger Judenhass, wenn er von rechts kommt, wenn ein Leiter eines Amtes, welches in der Öffentlichkeit steht, nichts anderes vermittelt?
Pfui Teufel, Herr Benz. Wo lassen Sie eigentlich (noch) denken?
Dieses Land wird mir täglich unheimlicher!

Antisemitische Anschläge in Deutschland

November 1, 2010

Erneut wurde in Deutschland ein Brandanschlag auf eine Synagoge verübt.
Ich weiß nicht der wievielte Anschlag es auf eine jüdische Einrichtung war, zuletzt gab es einen Brandanschlag auf die Synagoge in Worms.
Die Amadeu Antonio Stiftung veröffentlicht jedes Jahr die Chroniken antisemitischer Vorfälle.
Zuletzt für das Jahr 2010, das noch nicht einmal zu Ende ist.
Ich hoffe, es werden sich genügend Menschen diese Statistiken zu Gemüte führen, damit nie wieder jemand sagen kann, dass er oder sie davon nichts wussten bzw. mitbekommen haben.
Einzelne Meldungen sind schon schrecklich genug, aber erst wenn man sich die Fülle dieser kriminellen Vorfälle ansieht, wird einem klar, dass es keine Einzelfälle sind. Viele von denen vernimmt man in den Medien kaum oder gar nicht, wie zum Beispiel dieses:

Antisemitische Parole im Internet

Eine 23 jährige Studentin der evangelischen Theologie wurde vom Amtsgericht Erlangen wegen Volksverhetzung zu 4 Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 420 Euro verurteilt. Sie hatte unter anderem in hebräischer Schrift „Kauft nicht beim Juden“ ins Internet gestellt.

Man kann nur hoffen, dass diese Antisemitin beruflich nicht auch noch Kinder betreuen wird.

Fremde Federn

August 18, 2010

Die Entstehung der Mavi-Marmara-Linken

Die links-jihadistische Querfront ist keine Schnappsidee einiger verwirrter Antiim­perialisten mehr. Seit dem Auslaufen der »Mavi Marmara« ist sie Realität.

von Ivo Bozic

Eines Tages wird man sich fragen, wann das eigentlich angefangen hat, dieses Bündnis von Linken und Islamisten, von Linken und Jihadisten. Vielleicht ist schon jetzt der Zeitpunkt, da diese Frage gestellt werden muss, denn ein entscheidender Schritt zu solcherart rot-grüner Koalition ist inzwischen vollzogen: Die »Mavi-Marmara-Linke« ist nicht mehr die Linke, die sie vorher war. Die Solidarisierung mit der Gaza-Flottille im Mai war eine Zäsur wie vielleicht vorher nur Gollwitz.

Gollwitz ist ein kleines Städtchen in Brandenburg, dessen Einwohner sich 1997 in einer ebenso rassistischen wie antisemitischen Aufwallung gegen die Eröffnung eines Heims für jüdische Aussiedler wehrten und dabei von Teilen der Linken, der »Gollwitz-Linken«, verteidigt wurden: Die »Ossis« seien die eigentlichen Opfer des sozialen Kahlschlags seit der Wiedervereinigung und man müsse daher Verständnis für ihre Reaktion aufbringen. »Heute ist es nicht nur illusionär, sondern reaktionär, sich positiv auf die Linke zu beziehen«, postulierte seinerzeit Jürgen Elsässer in dieser Zeitung, und er, inzwischen längst selber reaktionärer »Gollwitz-Linker« , ist einer von denen, die die Zäsur, die wir nun konstatieren müssen, schon lange propagiert.

[…]

2007 kam es zum sogenannten Bruderkrieg in Gaza. Mindestens 120 Anhänger der Fatah wurden von der Hamas ermordet, viele von ihnen grausam auf offener Straße massakriert. Anderen wurde zur Abschreckung in die Beine geschossen. Reaktion der Linken? Null. Weder aus der Linkspartei noch aus den linken Bewegungen wurden Demonstrationen gegen das faschistoide Terrorregime der Hamas organisiert. Eher im Gegenteil.

[…]

Spätestens wenn das Schiff in Gaza-City angelegt hätte, wäre die ach so friedensbewegte Besatzung in die offenen Arme des bereits in Gala-Uniformen hübsch herausgeputzten Begrüßungskomitees der islamfaschistischen Hamas (siehe Titelbild) gelaufen. Unterstellungen einer Zusammenarbeit werden auch nicht mehr zurückgewiesen: Free-Gaza-Aktivistin Annette Groth erklärt bei ihren Auftritten ganz offen, man müsse mit der Hamas als gewählte Regierung zusammenarbeiten. Nicht eine einzige prominente Stimme aus der Linkspartei erhebt sich öffentlich und fordert »Hamas raus aus den Köpfen«, wie noch 2006, als die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping die Positionen von Paech und Gehrcke kritisierte.

[…]

Dazu kommt, dass es beileibe nicht nur Linke sind, die sich potentiell mit antiisraelischen und islamistischen Kräften solidarisieren, sondern auch die extreme Rechte – und die bürgerliche Mitte. Selbst die Bundesregierung hat, wie die Reaktionen von Guido Westerwelle und Dirk Niebel (Jungle World 26/2010) gezeigt haben, den Mavi-Marmara-Vorfall genutzt, um gegen Israel Position zu beziehen, und dabei bewusst in Kauf genommen, sich vollkommen im Sinne der Hamas zu verhalten und so deren Stellung zu stärken. Die Vorfälle rund um die »Mavi Marmara« waren daher nicht nur eine Zäsur für die Linke.

Duisburg

Juli 27, 2010

Eigentlich wollte ich ja nichts zu der Katastrophe von Duisburg schreiben. So viele beschäftigen sich damit, aber da ich einen Blog einer Augenzeugin gefunden habe (Dank an Dirk), der mich sehr bewegt, schreibe ich doch etwas.
Julia ist eine junge Frau, die den Horror schlechthin erlebt hat und nun völlig traumatisiert ist.
Es ist etwas anderes, den Bericht einer Augenzeugin zu lesen, als nur die Nachrichten zu verfolgen. Daher mache ich jetzt darauf aufmerksam.

Zu den zynischen Äußerungen einer Eva Herman und Konsorten schreibe ich nur soviel: Mir bleibt die Spucke weg, angesichts der Tatsache, dass den Opfern eine Mitschuld gegeben wird, denn die Loveparade wäre ja nicht anderes als Sodom und Gomorrha, wo nur bekiffte und saufende junge Menschen herumlaufen würden und die Katastrophe wäre ja Gottgewollt.
Abgesehen von dieser blasphemischen Aussage, ist es unerträglich, wenn die Opfer und ihre Angehörigen diesen miserablen und menschenverachteten Vergleich lesen müssen.
Sodom und Gomorrha wurden nicht wegen unzüchtigen Verhaltens vernichtet, sondern wegen Fremdenfeindlichkeit, die einen Bruch der jüdischen Gastfreundschaft bedeutete.
Aber Eva Herman eben: Keine Ahnung, aber davon eine ganze Menge.
Ich kann nicht verstehen, dass manche den Opfern eine Schuld geben, als hätten diese es so gewollt. Würden sich diese Menschen auch so zynisch äußern, wenn es ihre Kinder oder Verwandten beträfe?
Was die Menschen, die das überlebt haben, brauchen, ist Mitgefühl, Anteilnahme und Hilfe, dieses dramatische Erlebnis zu verarbeiten und keine dümmlichen Moralisten alá Herman, die jede Gelegenheit nutzen, sich wichtig zu machen, um wieder einmal ein Thema in den Medien zu werden.

Heutzutage scheint es fast normal, Opfer eine Schuld einzureden:
Vergewaltigt? Selber schuld, was müssen diese Frauen mit kurzen Röcken durch die Gegend laufen!
Dominik Brunner wurde ermordet? Selber schuld, denn er hat als erstes zugeschlagen!
Judenhass? Ja, die Juden haben durch Äußerungen doch selber schuld und Israel verursache erst den Antisemitismus! usw.

Meine Anteilnahme gilt den überlebenden Opfern und den Angehörigen der 20 jungen, unschuldig ums Leben gekommenen Menschen.

Siehe auch: Die Loveparade und ihre Feinde

Pirkei Awot: „Verurteile niemanden, bevor du nicht in seiner Lage warst .“

Update: Mittlerweile ist die Zahl der Toten auf 21 gestiegen.

Der Beschluss des deutschen Bundestages vom 30. Juni 2010

Juli 11, 2010

Eigentlich haben verschiedene Blogs zum unsäglichen Beschluss des Bundestages gegen Israel das meiste schon geschrieben. Einen möchte ich doch besonders hervorheben, der deutlich macht, welche Gräben Deutsche wieder einmal hinterlassen.
Lest ihn und verteilt ihn an andere weiter.

Ich klage an: Den Deutschen Bundestag

Es ist bezeichnend, dass es 64 Jahre gebraucht hat, bis der Deutsche Bundestag in der Lage war, seine Reihen über alle ideologischen Differenzen hinaus zu schließen. Bei diesem Tempo dürfte es schon im Jahre 2074 soweit sein, dass der Deutsche Bundestag einen einstimmigen Beschluss zur Hamas oder dem Diktator Ahmadinedschad fasst.

[…]

Wer so etwas in seine Charta schreibt, darf mit Fug und Recht ein Nazi genannt werden. Ja, die Hamas sind die Nazis von heute, sie wollen es sogar sein. Sie stellen sich ganz bewusst in die Tradition der Muslimbruderschaft, die vor 75 Jahren die Nazis für sich entdeckt hat. Diese muslimischen Nazis hassen Juden und wünschen sich nichts mehr als ihre Vernichtung.

Sie haben Juden schon gehasst, bevor es die Blockade gegen den Gazastreifen gab.
Sie haben Juden schon gehasst, bevor der Gazastreifen von Israel besetzt wurde.
Sie haben Juden noch gehasst, nachdem der Gazastreifen geräumt wurde.
Sie haben Juden gehasst, bevor israelische Siedlungen gebaut wurden.
Sie haben Juden gehasst, nachdem israelische Siedlungen geräumt wurden.
Sie haben Juden gehasst, bevor Israel angefangen hat, sich zu verteidigen.
Sie haben Juden sogar schon gehasst, bevor es Israel überhaupt gab.

Für diese Nazis ist es egal, was Israel tut oder unterlässt, denn die pure Existenz von Juden ist schon ein Problem für sie. Nichts kann diesen Judenhass stoppen oder mildern, nichts ausser Wehrhaftigkeit.

[…]

Drei Deutsche Bundestagsabgeordnete haben ein Terrornetzwerk unterstützt, das die Vernichtung der Juden fördert und fordert. Im Anschluss daran hat der Deutsche Bundestag einstimmig einen einseitigen Beschluss zur Forderung der Maßregelung des Israelischen Staates durch die deutsche Bundesregierung gefasst, statt sich kritisch mit der eigenen Schuld an dem Verlust von den neun Menschenleben auseinanderzusetzten.

Ich klage an: Den Deutschen Bundestag, der Mitschuld und Verantwortung trägt an den tragischen Ereignissen vom 31. Mai 2010. Hätte die Flotte mit den drei Deutschen Bundestagsabgeordneten ihre propagandistische Reise gegen Israel nicht unternommen, so würden die neun Opfer heute noch leben!

Pressemitteilung der Jüdischen Gemeinde zu Berlin – Hasspropaganda und Aufruf zum Mord an Juden im Internet

Juni 23, 2010

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

in letzter Zeit haben Hasspropaganda und Morddrohungen gegenüber Juden besonders im Internet massiv zugenommen.
Unsere Recherche in öffentlich sichtbaren Beiträgen des sozialen Netzwerks Facebook in der Zeit vom 31.05.-16.06.2010 nach den Begriffen „Jude/n“ und „Juden“ + „Hitler“ bringt antisemitische Äußerungen einschließlich volksverhetzender Tatbestände ans Licht.
Die Recherche bildet lediglich antisemitische Statements von Benutzern ab, die in ihren Privatsphäre-Einstellungen ihre Beiträge für alle sichtbar gesetzt haben. Es kann daher keine genaue Aussage darüber getroffen werden, wie verbreitet antisemitische Äußerungen tatsächlich bei Facebook sind, da eine derartige Information auch diejenigen Beiträge mit einbeziehen müsste, die nur für die Freunde oder bestimmte Kreise der Benutzer freigegeben sind. Im Anhang haben wir besonders auffällige Äußerungen unserer Recherche auf Facebook aufgelistet. Wir haben die zuständigen Behörden über unsere Suchergebnisse informiert.
Auf die grassierende antisemitische Hetze im Internet machten wir in unserer Pressemitteilung vom 02. Juni 2010 aufmerksam. In mehreren Tageszeitungen und Internetblogs wurde dieses Thema eingehend diskutiert. In der darauf folgenden Zeitphase haben wir feststellen können, dass es weniger antisemitische Äußerungen bei der Recherche unter dem Suchbegriff „Jude/n“ gab. Wir führen diesen Rückgang auf die erwähnten Artikel in den Tageszeitungen und in Internetblogs zurück.
Nach wie vor gibt es aber auf Facebook weiterhin eindeutig antisemitische Beiträge. Das wird besonders deutlich, wenn man nach Begriffen sucht, mit denen Juden beleidigt werden sollen, wie „Scheiß Jude/n“, oder wenn man das Begriffspaar „Jude/n Hitler“ als Suchworte eingibt. Alle Medien – und nicht nur Tageszeitungen – müssen deshalb der Antisemitismus- Ausbreitung im Internet entgegenwirken.
Nicht nur in sozialen Netzwerken wie Facebook trifft man immer wieder auf drastische antisemitische Äußerungen, sondern auch in Internetblogs.
Ein Beispiel dafür ist die Homepage http://goyim-pracht.blogspot.com/. Sie verbreitet Hasspropaganda und antisemitische Hetze. Diese Seite rief zum „Jeder leugnet den Holocaust Tag“ auf, der am 30.Juni stattfinden soll. Auszüge:
„Macht euch bereit, am 30. Juni geht es um Meinungfreiheit. Der Holocaust geht uns seit nunmehr als 65 jahren auf den Sack, Khaazarische Hassprediger wie Ralph Giordano oder Paolo Pinkel schwingen sofort mit der Antisemitismus keule wenn man nur daran denkt Israels Verbrechen zu kritiseren. Deshalb ist der 30. Juni eine art Protest gegen die Jüdische willkür die wir Goyim, Deutsche und Muslime lange genug erdulden mussten. So könnt ihr Protestieren: ladet ein Video hoch wo ihr Persönlich eine Botschaft spricht,oder erstellt ein einfaches Video mit der Botschaft „Ich glaube nicht an den Holocaust […] sorgt bitte dafür das jeder diese boschaft erhält, sagt euren freunden bescheid, bei youtube,facebook,internet communitys, jappy usw. einfach überall lasst euch was einfallen“.
Ein „No-Juden“-Emblem und vergleichbare Einträge sind ebenfalls Elemente der Hasspropaganda gegenüber Juden. Die erwähnte Website ruft zur Verbreitung antisemitischer Äußerungen auf und informiert, wie man dafür weitere Blogs einrichten kann.
Vor dem Hintergrund der antisemitischen Agitation fordern wir, dass Politik, Medien und Zivilgesellschaft noch deutlicher und entschiedener gegen diese antijüdische Hasspropaganda vorgehen.
Wir weisen darauf hin, dass zu Mordaufrufen, Hasspropaganda und weiteren strafrechtlich relevanten Handlungen jedermann Strafanzeige stellen oder zumindest den Betreiber der Internetseiten informieren kann. Man kann auch online von zu Hause aus Anzeige erstatten
(http://de.wikipedia.org/wiki/Internetwache). Bevor Sie Anzeige erstatten, machen Sie bitte einen Screenshot und informieren Sie darüber die zuständigen Behörden. Falls Sie Hilfe brauchen, wenden Sie sich bitte an uns. Wir helfen Ihnen gerne.
Informieren Sie uns bitte über die Anzeige, damit wir einen möglichst umfassenden Überblick über die Lage erhalten.
Nach unserer Kenntnis sieht die Rechtslage bei Hass verbreitenden Internet-Kommentaren wie folgt aus.
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Sobald ein gewisser Inlandsbezug besteht, gilt deutsches Strafrecht, so dass sich Polizei und Staatsanwaltschaft damit beschäftigen müssen. Einer Anzeige muss sogar dann nachgegangen werden, wenn der Verfasser nicht in Deutschland wohnt oder die Webseite, auf der er diese Äußerungen veröffentlicht, in einem anderen Land gehosted wird.
Der Bundesgerichtshof erklärte in seinem Urteil 1 StR 184/00 vom 12.Dezember 2000: „Stellt ein Ausländer von ihm verfasste Äußerungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 1 oder des § 130 Abs. 3 StGB erfüllen („Auschwitzlüge“), auf einem ausländischen Server in das Internet, der Internetnutzern in Deutschland zugänglich ist, so tritt eine zum Tatbestand gehörende Eignung zur Friedensstörung (Erfolg im Sinne des § 9 Abs. 1 3. Alternative StGB) im Inland ein.“

Mit freundlichen Grüßen,
Levi Salomon

Quelle: Honestlyconcerned

Verfahren wegen Volksverhetzung eingestellt

April 14, 2010

Eigentlich habe ich es nicht anders erwartet, aber trotzdem bleibt es in meinen Augen ein Skandal und hinterlässt einen sehr bitteren Beigeschmack.

Nun ist es offiziell. Das Ermittlungsverfahren gegen Walter Herrmann auf Grund meiner Anzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung (Aktenzeichen 121 Js 51/10) wurde eingestellt. Die Begründung der Staatsanwaltschaft ist dabei äußerst dubios.

Zur Erlaubnis einer antisemitischen Karikatur in Köln

Der Gesandte des Staates Israel in Berlin, Emmanuel Nahshon, nimmt zur Zurückweisung der Anzeige wegen Volkverhetzung gegen den Initiator der sog. ‚Klagemauer’ auf der Domplatte in Köln, Walter Hermann, durch die Kölner Staatsanwaltschaft wie folgt Stellung:

„Ausgerechnet unmittelbar nach dem Yom Hashoa, Israels nationalem Holocaustgedenktag, hat ein deutscher Staatsanwalt Israel-Hassern eine Motivationsspritze verpasst. Wir mischen uns nicht in Entscheidungen von Justizbehörden in Deutschland ein. Gleichzeitig sind wir aber überzeugt, dass die Karikatur eindeutig antisemitischen Charakters ist und dass sie zu Hass und Gewalt anstachelt.

Die Behauptung, man müsse zwischen dem Hass auf das jüdische Volk und dem Hass auf den Staat Israel unterscheiden, ist absolut unangemessen und hat einen schlechten Beigeschmack. Wenn man eine Figur mit einer israelischen Flagge zeigt, die ein palästinensisches Kind verschlingt, erinnert uns das an die niederträchtigsten Ritualmordanklagen des europäischen Antisemitismus. Der Judenhass hat zur Katastrophe geführt, und die Ermutigung dieses Hasses unter dem Deckmantel der ‚Meinungsfreiheit’ und vermeintlicher ‚politischer Kritik’ führt zur gleichen Art von Hass und Gewalt.

Zu unserem Bedauern ist die Ritualmordanklage juristisch bestätigt worden.

Trotz des Beschlusses der Staatsanwaltschaft werden wir mit dem öffentlichen und moralischen Kampf gegen jede Erscheinung von Judenhass in Deutschland fortfahren.“

(Botschaft des Staates Israel Berlin, 16.04.10)

Update: Der Blog „Tapfer im Nirgendwo“ ist jetzt hier zu finden.

Erklärung der Petitions-Initiative „Gegen Antisemitismus in Köln

März 3, 2010

An den Oberbürgermeister der Stadt Köln

An die Mitglieder des Rates der Stadt Köln

An die Staatsanwaltschaft in Köln

An die Kölner Abgeordneten im Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen

An die Kölner Abgeordneten im Deutschen Bundestag

An die Medien

Gegen Antisemitismus auf Straßen und Plätzen sind Bürger,
Politik und Staat gefordert! In Köln nicht?

01. März 2010

„Herr Oberbürgermeister, Damen und Herren Staatsanwälte! Hinsehen und Handeln!“

Spätestens seit dem 04. Februar 2010 ist den Verantwortlichen in der Stadt Köln bekannt, dass auf der „Domplatte“ in Köln ein Bild gezeigt wird, das eine, auf einem „Schlabberlatz“ mit dem „Magen David“ (Schild Davids) gekennzeichnete Person zeigt, die ein auf einem Speisenteller gelegtes palästinensisches Kind, mit Gabel und Messer am Hals zerschneiden und dann verspeisen will; ein mit einer roten Flüssigkeit gefülltes Glas vor sich. Dieses Bild fand sich spätestens seit der letzten Januarwoche an der von Herrn Walter Herrmann seit Jahren aufgestellten sogenannten „Kölner Klagemauer“.

Gegen die zur Schau-Stellung dieses Bildes gingen bei der Staatsanwaltschaft Köln, anfangs des Monats Februar 2010, verschiedene Strafanzeigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung nach § 130 StGB ein. Unter anderem von dem Kölner Theaterschaffenden Gerd Buurmann und der Gesellschaft für Christlich-jüdische Zusammenarbeit.

Diese „Klagemauer“, eine Sammlung beschrifteter oder beklebter Pappen, gab und gibt vor, sich kritisch mit der Politik Israels seit dem Angriff arabischer Staaten 1948 zu beschäftigten. Tatsächlich war diese Sammlung bereits vorher, wegen ihres einseitigen Charakters, der Juden und den Staat Israel ausschließlich als Aggressoren darstellt, scharf kritisiert worden.

Neben den Strafanzeigen haben sich über die Internetplattform XING international Menschen zusammengeschlossen und am 17. Februar 2010, eine Petition an den Oberbürgermeister der Stadt Köln und an die Mitglieder des Rates der Stadt übermittelt, die bisher von annähernd 650 Menschen unterzeichnet wurde, damit Antisemitismus auf den Straßen und Plätzen Kölns zukünftig unterbunden wird.

Obwohl sich die Stadt Köln rühmt, die älteste jüdische Gemeinde nördlich der Alpen zu beheimaten und bei vielen Gelegenheiten auf ihre polykulturellen Wurzeln verweist, hat sich Oberbürgermeister Jürgen Roters bisher in keiner Weise geäußert. Ebenso haben sich die meisten Mitglieder des Rates verhalten.

Im Schreiben der Initiative an OB Jürgen Roters heißt es: „“Arsch hoch und Zähne auseinander“ muss im mer dort gelten, wo Vorurteile geschürt und Menschen ausgegrenzt werden.“

Die Initiative erhielt auch positive Reaktionen. So äußerte sich Ulrich Briegel, Fraktionsgeschäftführer der FDP (MdR): „Die Kölner Klagemauer ist mit diesen „Botschaften“ eine Schande für Köln“. Der Sprecher der Partei DIE LINKE.Köln, Dr. Günter Bell, schrieb in einer Nachricht an einen der Initiatoren: „vielen Dank für diese notwendige Intervention… auf diese antisemitische Manifestation mitten in Köln hinzuweisen, ist richtig.“ Die Fraktionen der Grünen und der Partei DIE LINKE. Im Rat der Stadt Köln haben in Mitteilungen die genannte Zeichnung ebenfalls als eindeutig antisemitisch und volksverhetzend gekennzeichnet. Der CDU Landtagsabgeordnete aus Köln, Christan Möbius schrieb: „ich teile Ihre Kritik an der nicht hinnehmbaren Verhetzung durch Herrn Herrmann“

Die SPD und der OB Jürgen Roters schweigen!

Die Staatsanwaltschaft, so ist den Medien zu entnehmen, will das Verfahren abwiegeln, da hier ja keine in Deutschland lebenden Juden oder Israelis gemeint seien, sondern lediglich Israel als Staat.

Wir sind zutiefst empört! Ist es schon wieder so weit? Meinen der OB Kölns Herr Roters und die Kölner Staatsanwaltschaft tatsächlich das Schweigen oder Kleinreden Antisemitismus aus der Welt schaffen?

Die Geschichte lehrt anderes!

Von der Staatsanwaltschaft fordern wir:

Machen Sie es sich nicht so einfach. Das Bild zeigt nicht den Staat Israel. Es zeigt den „Magen David“ den deren Feinde zur Kennzeichnung immer verwendet haben. Dieser sechszackige Stern, in seiner besonderen Darstellung, ist spätestens seit dem 7. Jahrhundert unserer Zeit, ein Symbol des Judentums in Europa. Eine israelische Flagge ist nicht zu erkennen.

Das Bild greift die Blutlegende auf. Diese besagt, dass Juden zu Pessach ein nichtjüdisches Kind schächten, um mit seinem Blut ihre Matzen zu backen.

Die Staatsanwaltschaft führt aus, dass die mittelalterliche Legende und damit der antisemitische Gehalt der Karikatur dem normalen Bürger nicht bekannt sei. Tatsache ist aber, dass diese Karikatur antisemitisch ist und an die niedersten Instinkte appelliert, ob dem Betrachter diese mittelalterliche Legende bekannt ist oder nicht.

Wenn Sie es selbst nicht besser wissen, empfehlen wir der Staatsanwaltschaft entsprechende Gutachten einzuholen. Dies wäre auch Ermittlungstätigkeit! Von Ende Januar bis Anfang März: Dies ist keine Ermittlung! Es fand keine Beweissicherung statt, z.B. durch Beschlagnahme. Es gab keine Einholung von Gutachten über die antijüdische Qualität dieser Papiersammlung.

„Wiegeln Sie nicht ab! Nehmen Sie ihre Aufgabe wahr. Schützen Sie die demokratischen Kräfte dieser Republik vor solchen Formen von Verhetzung!“ so einer der Sprecher der Petition, Roman Scharwächter. Denn, so der Sprecher: „Von Antisemitismus dieser Art sind nicht nur Menschen jüdischer Kultur betroffen; Antisemitismus war und ist nur das Vehikel zur Verfolgung aller, die irgendjemand nicht in sein Konzept passen! Wir brauchen keine Staatsanwälte, die nichts wissen, wir brauchen Staatsanwälte mit Geschichtsbewusstsein!“

An den Oberbürgermeister der Stadt Köln geht folgende Forderung der Initiatoren der Petition:

„Wachen Sie auf! Sorgen Sie sich um den Zustand Ihrer Stadt, sorgen Sie dafür dass Juden weder sprachlich, bildlich oder auf andere Weise in der Stadt, für die Sie Verantwortung tragen, angegriffen werden!“

Einer der Initiatoren, der in Frankreich lebende Übersetzer und Verleger, Reiner Schleicher-Barbault, sagte: „Die Initiatoren und Unterzeichner der Petition stellen mit Freude fest, dass die antisemitischen Bilder von Walter Herrmann von der Kölner Domplatte verschwunden sind. Aber wir wissen nicht, ob Herr Herrmann seine Aktion dauerhaft oder nur vorübergehend unterbrochen hat. Unsere Petition hat das Ziel, dass diese antisemitische Aktion auf Dauer ihr Ende findet. Wir fordern daher die Stadt Köln auf, uns verbindlich zuzusichern, dass eine Wiederholung zu einem späteren Zeitpunkt nicht zugelassen werden wird. Wir setzen unsere Aktion fort.“

Gerne sind die Initiierenden bereit, mit den Verantwortlichen der Stadt-Regierung, Möglichkeiten und Maßnahmen zu erörtern. Für den Fall der Bereitschaft auf Seiten des OB, hat die Initiative bereits eine Delegation zusammengestellt.

Der öffentliche Friede ist offensichtlich gestört! Eine Wiederherstellung ist nur zu erwarten, wenn nach den Bürgern, Staat und Politik nicht wegsehen, sonder EINGREIFEN und VERHINDERN!

Roman Scharwächter (Sprecher des Initiatorenkreises)

Der Initiatorenkreis:

Reiner Schleicher-Barbault, Übersetzer und Verleger, Châteaubriant, Frankreich

Roman Scharwächter, Jurist, Hünstetten (ehemals Köln), Deutschland

Peter H. Gogolin, Autor und Lektor, Wiesbaden, Deutschland

Weitergehende Informationen:

http://against-antisemitism-in-cologne.ben-kai.com/

http://against-antisemitism-in-cologne.ben-kai.com/press/

http://www.ipetitions.com/petition/against_antisemitism_in_cologne/

http://www.ipetitions.com/petition/against_antisemitism_in_cologne/signatures?page=13

www.jm-hohenems.at/mat/504_karikaturen.pdf

Welche dieser „Zeichnungen“ ist nicht antisemitisch? Oder: Juden oder „nur“ Israel?

Zum Vergleich mit der bereits veröffentlichten Zeichnung

„Der Stürmer“ Ausg. 47, 1937

„Der Stürmer“ Ausg. 1, „Ritualmord Nummer“ 1934

Ein Regensburger Bilderbogen, nach 1176 u.Z.

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Oberbürgermeister Jürgen Roters

hat sich heute geäußert.

Erklärung des Kölner OB zu der “Klagemauer”:

“Oberbürgermeister Jürgen Roters sagt, eine solche erkennbar provokante Darstellung sei nicht zu tolerieren. Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte sei so etwas unerträglich. Man könne grundsätzlich durchaus Kritik üben an der israelischen Politik, aber da, wo ein beleidigender oder gar antisemitischer Charakter zutage trete, müsse man auf so etwas verzichten; ganz unabhängig von der strafrechtlichen Würdigung des Ganzen. Was die Zulässigkeit solch einer demonstrativen Meinungsäußerung angehe, falle sie unter das Demonstrationsrecht und damit in die Zuständigkeit von Polizei und Staatsanwaltschaft.”

„Juden und Israelis für Kölner Staatsanwaltschaft gesucht!“

Februar 25, 2010

Man mag es eigentlich wirklich nicht glauben…

Meine Klage gegen Walter Herrmann scheint somit von der Staatsanwaltschaft abgeschmettert worden zu sein. Besonders spannend finde ich dabei die Begründung: „Nur die Anzeigen strafantragsberechtigter Personen, also Juden und Israelis in Deutschland werden überprüft.

Zur Erinnerung: Es geht um die berüchtigte „Klagemauer“ in Köln.

Diese für jeden erkennbare antisemitische Karikatur sei, man höre und staune, nur israelkritisch. Einige Deutsche und besonders die deutsche Justiz scheinen einen Herrn Streicher und dessen Hetzblatt „Der Stürmer“ nicht zu kennen.

Dass die Karikatur auch an mitteralterliche Ritualmordlegenden anknüpft, erwähnt man besser erst gar nicht. Ist ja auch viel zu lange her.

Daneben ist es auch mal wieder interessant zu erfahren, dass nur Juden für die Bekämpfung des Antisemitismus verantwortlich sind.
Wenn es wirklich diese absurde Begründung geben wird Nur die Anzeigen strafantragsberechtigter Personen, also Juden und Israelis in Deutschland werden überprüft., fragt man sich unweigerlich, ob man hier landläufig wirklich meint, mit Antisemitismus könne man nur Juden beleidigen und Nichtjuden hätten damit nichts zu tun.

Updates: Staatsanwalt: Keine Volksverhetzung

Die Staatsanwaltschaft Köln wird die Anzeigen mehrerer Bürger gegen die so genannte Klagemauer auf der Domplatte ablehnen. Die Tendenz gehe in diese Richtung, sagte Oberstaatsanwalt Rainer Wolf dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Vor einer endgültigen Entscheidung sollen aber noch die Argumente in einer weiteren Anzeige geprüft werden, die die Kölnische Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit gestellt hatte.

Kölner Staatsanwaltschaft bestimmt, wer Jude ist!

Die Staatsanwaltschaft Köln wird meine Anzeige vom 21. Januar 2010 wegen Volksverhetzung gegen Walter Herrmann nicht weiter verfolgen.