Pressemitteilung der Jüdischen Gemeinde zu Berlin – Hasspropaganda und Aufruf zum Mord an Juden im Internet

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

in letzter Zeit haben Hasspropaganda und Morddrohungen gegenüber Juden besonders im Internet massiv zugenommen.
Unsere Recherche in öffentlich sichtbaren Beiträgen des sozialen Netzwerks Facebook in der Zeit vom 31.05.-16.06.2010 nach den Begriffen „Jude/n“ und „Juden“ + „Hitler“ bringt antisemitische Äußerungen einschließlich volksverhetzender Tatbestände ans Licht.
Die Recherche bildet lediglich antisemitische Statements von Benutzern ab, die in ihren Privatsphäre-Einstellungen ihre Beiträge für alle sichtbar gesetzt haben. Es kann daher keine genaue Aussage darüber getroffen werden, wie verbreitet antisemitische Äußerungen tatsächlich bei Facebook sind, da eine derartige Information auch diejenigen Beiträge mit einbeziehen müsste, die nur für die Freunde oder bestimmte Kreise der Benutzer freigegeben sind. Im Anhang haben wir besonders auffällige Äußerungen unserer Recherche auf Facebook aufgelistet. Wir haben die zuständigen Behörden über unsere Suchergebnisse informiert.
Auf die grassierende antisemitische Hetze im Internet machten wir in unserer Pressemitteilung vom 02. Juni 2010 aufmerksam. In mehreren Tageszeitungen und Internetblogs wurde dieses Thema eingehend diskutiert. In der darauf folgenden Zeitphase haben wir feststellen können, dass es weniger antisemitische Äußerungen bei der Recherche unter dem Suchbegriff „Jude/n“ gab. Wir führen diesen Rückgang auf die erwähnten Artikel in den Tageszeitungen und in Internetblogs zurück.
Nach wie vor gibt es aber auf Facebook weiterhin eindeutig antisemitische Beiträge. Das wird besonders deutlich, wenn man nach Begriffen sucht, mit denen Juden beleidigt werden sollen, wie „Scheiß Jude/n“, oder wenn man das Begriffspaar „Jude/n Hitler“ als Suchworte eingibt. Alle Medien – und nicht nur Tageszeitungen – müssen deshalb der Antisemitismus- Ausbreitung im Internet entgegenwirken.
Nicht nur in sozialen Netzwerken wie Facebook trifft man immer wieder auf drastische antisemitische Äußerungen, sondern auch in Internetblogs.
Ein Beispiel dafür ist die Homepage http://goyim-pracht.blogspot.com/. Sie verbreitet Hasspropaganda und antisemitische Hetze. Diese Seite rief zum „Jeder leugnet den Holocaust Tag“ auf, der am 30.Juni stattfinden soll. Auszüge:
„Macht euch bereit, am 30. Juni geht es um Meinungfreiheit. Der Holocaust geht uns seit nunmehr als 65 jahren auf den Sack, Khaazarische Hassprediger wie Ralph Giordano oder Paolo Pinkel schwingen sofort mit der Antisemitismus keule wenn man nur daran denkt Israels Verbrechen zu kritiseren. Deshalb ist der 30. Juni eine art Protest gegen die Jüdische willkür die wir Goyim, Deutsche und Muslime lange genug erdulden mussten. So könnt ihr Protestieren: ladet ein Video hoch wo ihr Persönlich eine Botschaft spricht,oder erstellt ein einfaches Video mit der Botschaft „Ich glaube nicht an den Holocaust […] sorgt bitte dafür das jeder diese boschaft erhält, sagt euren freunden bescheid, bei youtube,facebook,internet communitys, jappy usw. einfach überall lasst euch was einfallen“.
Ein „No-Juden“-Emblem und vergleichbare Einträge sind ebenfalls Elemente der Hasspropaganda gegenüber Juden. Die erwähnte Website ruft zur Verbreitung antisemitischer Äußerungen auf und informiert, wie man dafür weitere Blogs einrichten kann.
Vor dem Hintergrund der antisemitischen Agitation fordern wir, dass Politik, Medien und Zivilgesellschaft noch deutlicher und entschiedener gegen diese antijüdische Hasspropaganda vorgehen.
Wir weisen darauf hin, dass zu Mordaufrufen, Hasspropaganda und weiteren strafrechtlich relevanten Handlungen jedermann Strafanzeige stellen oder zumindest den Betreiber der Internetseiten informieren kann. Man kann auch online von zu Hause aus Anzeige erstatten
(http://de.wikipedia.org/wiki/Internetwache). Bevor Sie Anzeige erstatten, machen Sie bitte einen Screenshot und informieren Sie darüber die zuständigen Behörden. Falls Sie Hilfe brauchen, wenden Sie sich bitte an uns. Wir helfen Ihnen gerne.
Informieren Sie uns bitte über die Anzeige, damit wir einen möglichst umfassenden Überblick über die Lage erhalten.
Nach unserer Kenntnis sieht die Rechtslage bei Hass verbreitenden Internet-Kommentaren wie folgt aus.
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Sobald ein gewisser Inlandsbezug besteht, gilt deutsches Strafrecht, so dass sich Polizei und Staatsanwaltschaft damit beschäftigen müssen. Einer Anzeige muss sogar dann nachgegangen werden, wenn der Verfasser nicht in Deutschland wohnt oder die Webseite, auf der er diese Äußerungen veröffentlicht, in einem anderen Land gehosted wird.
Der Bundesgerichtshof erklärte in seinem Urteil 1 StR 184/00 vom 12.Dezember 2000: „Stellt ein Ausländer von ihm verfasste Äußerungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 1 oder des § 130 Abs. 3 StGB erfüllen („Auschwitzlüge“), auf einem ausländischen Server in das Internet, der Internetnutzern in Deutschland zugänglich ist, so tritt eine zum Tatbestand gehörende Eignung zur Friedensstörung (Erfolg im Sinne des § 9 Abs. 1 3. Alternative StGB) im Inland ein.“

Mit freundlichen Grüßen,
Levi Salomon

Quelle: Honestlyconcerned

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10 Antworten to “Pressemitteilung der Jüdischen Gemeinde zu Berlin – Hasspropaganda und Aufruf zum Mord an Juden im Internet”

  1. Martin Treibholz Says:

    Schade, dass Sie nicht dem Mut haben zu sagen, aus welcher Gruppe die große Mehrheit der Täter bei diesem Ausbruch von Judenhass kommt.

  2. yael1 Says:

    Wenn Sie mit „Sie“ mich meinen: Das ist „nur“ eine Pressemitteilung der jüdischen Gemeinde.

  3. yael1 Says:

    Der Vorfall war nach Angaben der Polizei die erste antisemitische Gewalttat im Großraum Hannover in diesem Jahr, die nicht von Rechtsextremisten verübt wurde. Allerdings fanden auch in der Vergangenheit bereits „israelfeindliche Demonstrationen und Aktionen außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums in Niedersachsen statt“, wie der stellvertretende Verfassungsschutzpräsident Dirk Verleger WELT ONLINE sagte, zum Beispiel in Salzgitter und Peine. „Die Akteure waren Palästinenser und Personen mit arabischem Hintergrund“, so Verleger. Auch auf Plakaten sei antiisraelische Propaganda sichtbar gewesen. Der jüngste Fall in Hannover sei insofern neu, „als erstmals Steine auf Juden geworfen wurden“.

    Juliane Wetzel, Mitglied des Expertengremiums gegen Antisemitismus im Deutschen Bundestag, ist über die Attacke in Hannover nicht überrascht: „Es ist schon seit Jahren so, dass gewalttätige Übergriffe auf Juden in Deutschland vor allem dann erfolgen, wenn im Nahost-Konflikt etwas passiert.“ Anlass könne demnach der Angriff auf die „Free Gaza“-Flotille durch Israels Militär Ende Mai gewesen sein. Wetzel bemängelt, dass das Problem des Antisemitismus unter muslimischen Jugendlichen bislang nicht wissenschaftlich erforscht worden sei.

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article8161201/Bestuerzung-ueber-antisemitischen-Angriff-in-Hannover.html

  4. yael1 Says:

    http://www.focus.de/politik/deutschland/hannover-bestuerzung-nach-antisemitischem-angriff_aid_522907.html

    Ihr müsst mal die zum Teil widerlichen und antisemitischen Kommentare unserer nichtjüdischen Mitbüger lesen.

    „Ich kann nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.“

    Andere Meinungen werden – wie üblich bei Focus – nicht zugelassen.
    Das hat mittlerweile Methode. Focus protegiert gern Antisemiten oder sog. Israelkritiker.

  5. Bernd Dahlenburg Says:

    Meistens werden Foren geschlossen, wenn sich pro-israelische Meinungen (relativ) häufen, wenn man von „häufen“ überhaupt sprechen kann angesichts des Drecks, dem wir uns erwehren müssen.

    Oft wird dann – wie bei der WELT, bei der FAZ und bei anderen Mainstream-Medien – oft die lakonische Bemerkung rausgefurzt, man habe das Forum geschlossen, weil zu viele Beiträge dabei gewesen wären, die den „Anstandslinien“ nicht entsprochen hätten.

    Interessanterweise aber werden eben diese Foren nicht geschlossen, so lange sich Judenhass breitmacht. Da gibt es diese „Etikette“ nicht…

    Ich muss mir meinen Lieblingsdichter Heinrich Heine noch einmal genau durchlesen….

    • yael1 Says:

      So ist wohl deren Politik. Soll mir bitte niemand mehr erzählen, Judenhass wäre kein Mainstream in diesem Land (aber sie sind ja alle so schön scheinheilig „betroffen“ davon. Das ist es schon viel zu lange.
      Bezeichnender Weise haben die die meisten Kommentare jetzt gelöscht. Auch das ist deren Politik, erst den Judenhass schön lange stehen lassen und später dann löschen. Dabei liest angeblich Focus vorher die Kommentare durch. Scheinheiligkeit par excellence.

  6. yael1 Says:

    Steinwürfe auf Juden – weitere Verdächtige gefasst

    Wegen der Steinwürfe auf eine jüdische Tanzgruppe wurden vier weitere Jugendliche festgenommen. Einer von ihnen ist nicht einmal zehn Jahre alt.

    Nach Steinwürfen auf eine jüdische Tanzgruppe in Hannover hat die Polizei vier weitere mutmaßliche Täter gefasst. Es handele sich um einen Neunjährigen, zwei Elfjährige und einen 16-Jährigen. Alle hätten einen arabischen Migrationshintergrund, sagte ein Polizeisprecher. Bereits am Mittwoch wurden zwei Steinewerfer ermittelt. Gegen die Täter wird ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung und gefährlicher Körperverletzung eingeleitet.

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article8167395/Steinwuerfe-auf-Juden-weitere-Verdaechtige-gefasst.html

  7. madeleine Says:

    yael
    Guten Abend
    Können Sie mir sagen, ob die Bedeutung von Gilads Namen ‚unendliche Freude‘ ist?
    vielen Dank
    Madeleine

  8. yael1 Says:

    Er bedeutet übersetzt: Hügel des Zeugnisses.

  9. yael1 Says:

    »Seid frech und laut!«

    http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/8006

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