Verfahren wegen Volksverhetzung eingestellt

Eigentlich habe ich es nicht anders erwartet, aber trotzdem bleibt es in meinen Augen ein Skandal und hinterlässt einen sehr bitteren Beigeschmack.

Nun ist es offiziell. Das Ermittlungsverfahren gegen Walter Herrmann auf Grund meiner Anzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung (Aktenzeichen 121 Js 51/10) wurde eingestellt. Die Begründung der Staatsanwaltschaft ist dabei äußerst dubios.

Zur Erlaubnis einer antisemitischen Karikatur in Köln

Der Gesandte des Staates Israel in Berlin, Emmanuel Nahshon, nimmt zur Zurückweisung der Anzeige wegen Volkverhetzung gegen den Initiator der sog. ‚Klagemauer’ auf der Domplatte in Köln, Walter Hermann, durch die Kölner Staatsanwaltschaft wie folgt Stellung:

„Ausgerechnet unmittelbar nach dem Yom Hashoa, Israels nationalem Holocaustgedenktag, hat ein deutscher Staatsanwalt Israel-Hassern eine Motivationsspritze verpasst. Wir mischen uns nicht in Entscheidungen von Justizbehörden in Deutschland ein. Gleichzeitig sind wir aber überzeugt, dass die Karikatur eindeutig antisemitischen Charakters ist und dass sie zu Hass und Gewalt anstachelt.

Die Behauptung, man müsse zwischen dem Hass auf das jüdische Volk und dem Hass auf den Staat Israel unterscheiden, ist absolut unangemessen und hat einen schlechten Beigeschmack. Wenn man eine Figur mit einer israelischen Flagge zeigt, die ein palästinensisches Kind verschlingt, erinnert uns das an die niederträchtigsten Ritualmordanklagen des europäischen Antisemitismus. Der Judenhass hat zur Katastrophe geführt, und die Ermutigung dieses Hasses unter dem Deckmantel der ‚Meinungsfreiheit’ und vermeintlicher ‚politischer Kritik’ führt zur gleichen Art von Hass und Gewalt.

Zu unserem Bedauern ist die Ritualmordanklage juristisch bestätigt worden.

Trotz des Beschlusses der Staatsanwaltschaft werden wir mit dem öffentlichen und moralischen Kampf gegen jede Erscheinung von Judenhass in Deutschland fortfahren.“

(Botschaft des Staates Israel Berlin, 16.04.10)

Update: Der Blog „Tapfer im Nirgendwo“ ist jetzt hier zu finden.

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