„Juden und Israelis für Kölner Staatsanwaltschaft gesucht!“

Man mag es eigentlich wirklich nicht glauben…

Meine Klage gegen Walter Herrmann scheint somit von der Staatsanwaltschaft abgeschmettert worden zu sein. Besonders spannend finde ich dabei die Begründung: „Nur die Anzeigen strafantragsberechtigter Personen, also Juden und Israelis in Deutschland werden überprüft.

Zur Erinnerung: Es geht um die berüchtigte „Klagemauer“ in Köln.

Diese für jeden erkennbare antisemitische Karikatur sei, man höre und staune, nur israelkritisch. Einige Deutsche und besonders die deutsche Justiz scheinen einen Herrn Streicher und dessen Hetzblatt „Der Stürmer“ nicht zu kennen.

Dass die Karikatur auch an mitteralterliche Ritualmordlegenden anknüpft, erwähnt man besser erst gar nicht. Ist ja auch viel zu lange her.

Daneben ist es auch mal wieder interessant zu erfahren, dass nur Juden für die Bekämpfung des Antisemitismus verantwortlich sind.
Wenn es wirklich diese absurde Begründung geben wird Nur die Anzeigen strafantragsberechtigter Personen, also Juden und Israelis in Deutschland werden überprüft., fragt man sich unweigerlich, ob man hier landläufig wirklich meint, mit Antisemitismus könne man nur Juden beleidigen und Nichtjuden hätten damit nichts zu tun.

Updates: Staatsanwalt: Keine Volksverhetzung

Die Staatsanwaltschaft Köln wird die Anzeigen mehrerer Bürger gegen die so genannte Klagemauer auf der Domplatte ablehnen. Die Tendenz gehe in diese Richtung, sagte Oberstaatsanwalt Rainer Wolf dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Vor einer endgültigen Entscheidung sollen aber noch die Argumente in einer weiteren Anzeige geprüft werden, die die Kölnische Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit gestellt hatte.

Kölner Staatsanwaltschaft bestimmt, wer Jude ist!

Die Staatsanwaltschaft Köln wird meine Anzeige vom 21. Januar 2010 wegen Volksverhetzung gegen Walter Herrmann nicht weiter verfolgen.

Advertisements

6 Antworten to “„Juden und Israelis für Kölner Staatsanwaltschaft gesucht!“”

  1. Rika Says:

    Nein, man mag es wirklich nicht glauben! Es ist so absurd, dass ich am liebsten der Vermutung nachgehen würde, die zuständige Behörde litte noch unter den Nachwirkungen des Karnevals und sei nicht ganz klar im Kopf.
    Leider ist das aber nicht so. Keine Faschingsfolgen, sondern schlichte (?) Hybris einer Behörde, die sich anmaßt darüber zu entscheiden, was als antisemitisch zu betrachten ist und was nicht (als gäbe es bei dem Plakat auch nur den allergeringsten Zweifel!!!!) und wer das zur Anklage bringen darf und wer nicht. So trägt man freilich „wunderbar“ dazu bei, dass Menschen sich nicht mehr „zuständig“ fühlen und entsprechend handeln, wenn ihnen Missbrauch, Gesetzesbruch oder selbst einfach nur ein Verstoß gegen die normalen Regeln des Anstands auffallen!

    Um im ganz schlichten Beispiel zu bleiben:
    Muss ich ein Bäcker sein, um über Brot zu urteilen?

    Es ist wirklich ganz und gar unfassbar.
    Vielleicht sollte man genau dieses Verhalten der Behörde als Dienstverletzung zur Anzeige bringen!

  2. yael1 Says:

    Bisher ist es eine Aussage des Mitarbeiters von diesem Staatsanwalt, offiziell ist es noch nicht. Allerdings glaube ich nicht, dass der sich so weit aus dem Fenster lehnen würde, wenn es nicht schon entschieden wäre.

    Die Aussage dieses Herrn Nur die Anzeigen strafantragsberechtigter Personen, also Juden und Israelis in Deutschland werden überprüft. ist allerdings juristisch so falsch, dass man sich schon fragen muss, wie kompetent dieser Mitarbeiter überhaupt ist. § 130 ist ein Offizialsdelikt und es muss ermittelt werden, wenn den Behörden entsprechende Infomationen vorliegen.
    Manchmal bekommt man den Eindruck, Antisemitismus wird in Deutschland erst dann als solcher angesehen, wenn man 6 Millionen Juden ermordet.
    Das nennt man dann wohl „aus der Geschichte lernen“.

  3. Jacob P. Says:

    Die Kölner Staatsanwaltschaft hat also entschieden, dass man als Nichtjude keine rechtlichen Schritte gegen Antisemitismus in Deutschland unternehmen kann, da man in diesem Fall keine „strafantragsberechtigte Person“ sei.

    Ich fasse es nicht! SAGT MAL, GEHT’S NOCH? Habt ihr Kölner Staatsanwälte etwa einen zu viel über’n Durst getrunken?

    Es ist eine Schande, wohin es mit diesem Land geht…

    SOLIDARITÄT MIT ISRAEL – GEGEN ANTIZIONISMUS UND ANTISEMITISMUS!
    http://www.israel-soli.de.tl/

  4. AchSchaf Says:

    Zum Glück kann man auch dagegen Rechtsmittel ergreifen. Das ist das schöne am Rechtsstaat.

  5. Perry04 Says:

    „Nur die Anzeigen strafantragsberechtigter Personen, also Juden und Israelis in Deutschland werden überprüft“

    Und ich habe mich in den letzten Jahren immer gewundert, bzw. es hatte mich irritiert, dass bei diversen Vorsprachen bei Polizei, Staatsanwaltschaft usw. , ich immer zu aller erst gefragt wurde, ob ich Jude sei. Eigentlich eine blödsinnige Frage, da es bei Strafanzeigen gegen Hetze völlig irrelevant ist ob man Jude ist oder nicht. Nunja – kein Jude heißt also „ab in den Rundordner mit der Anzeige“.

    Wegen so genannter „israelkritischer“ Satiren (im Grunde genommen aber antisemitische) erinnere ich nur an die „israelkritische“ Stuttmannkrarikatur, welche zur Zeit der Gazakampangne (1/09) erschien. Der deutsche Presserat meinte, dass diese Karikatur Ausdruck der Meinungsfreiheit sei und das Satire eben wehtun solle.

    Tja – schätze das man dann, dieser Logik folgend, auch gleich wieder das zur NS-Zeit recht beliebte Stürmerkinderbuch „Der Giftpilz“ auf den Büchermarkt schmeissen kann.

  6. yael1 Says:

    Das ist wirklich unglaublich, auch ich bin bei einem Fall gefragt wurden, ob ich jüdisch wäre. Wie man auch in diesem Falle sieht, scheint das die Voraussetzung bei der deutschen Staatsanwaltschaft zu sein, dass man sich betroffen fühlt, Volksverhetzung nicht einfach so hinnimmt und für das GG eintritt.
    Was würde man nur machen, wenn Deutschland judenrein wäre? Dürfte dann der Stürmer auch neu aufgelegt werden? Denn dann sind ja schließlich keine Juden betroffen!

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: